Präambel
Die FIB Frankfurt International Bank AG (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt eine digitale Plattform (nachfolgend „xPORTal“ genannt) für die Anbahnung von Exportfinanzierungen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer (nachfolgend „Exporteur” oder „Nutzer” genannt) mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Die Plattform funktioniert in der Weise, dass die Nutzer (Exporteure und Vertriebspartner) die für die Erstellung eines Angebots für eine Exportfinanzierung wesentlichen Daten erfassen und ergänzende Dokumente hochladen können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) enthalten die allgemeinen Regeln für die Nutzung der über die Plattform und durch das entstehende Vertragsverhältnis der Partner angebotenen Leistungen. Eine jeweils aktuelle Fassung der Bedingungen kann jederzeit unter dem Link https://fib-ag.com/nutzungsbedingungen eingesehen, heruntergeladen, gespeichert oder ausgedruckt werden.
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Zurverfügungstellung des xPORTal durch die FIB Frankfurt International Bank AG, Wilhelm-Leuschner Steaße 27, 60389 Frankfurt am Main, zur Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
1.2 Das Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher; Verbrauchern ist eine Nutzung untersagt. Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer einen geeigneten Nachweis darüber zu verlangen, dass er bei der Nutzung des xPORTal in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 xPORTal ist eine zur zeitlich begrenzten Online-Nutzung bestimmte Web-Applikation. Nutzer können xPORTal insbesondere nutzen, um Angebote für Exportfinanzierungen zu erhalten.
1.4 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter Leistungen erbringen sollte, ohne diesen zu widersprechen. Bereits bestehende Verträge zwischen dem Nutzer und Unternehmen, die als Partner im Sinne der Plattform auftreten, werden durch den Nutzungsvertrag und diese Nutzungsbedingungen nicht berührt und behalten uneingeschränkt ihre Gültigkeit.
1.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Neufassungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen nach Zugang der Mitteilung innerhalb von vier (4) Wochen zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, gelten diese nach Ablauf der Widerspruchsfrist als angenommen und die Nutzungsvereinbarung wird dann zu den geänderten Nutzungsbedingungen fortgesetzt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Mitteilung der Änderungen besonders hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von zwei (2) Wochen außerordentlich kündigen.
2 Begriffsbestimmung
Innerhalb dieser Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Authentifizierungs-instrument
Beschreibt die Gesamtheit durch den Nutzer selber vergebenen Passwörter, Zugangskennungen und Sicherheitsmerkmale, welche dem Nutzer einen Zugang zur Software per Web-Oberfläche gewährt.
Registrierung
Anlage eines Kundenkonto und Vergabe eines Nutzernamens (E-Mail) sowie eines Passwortes.
Übergabepunkt
Ist die Schnittstelle zum vertraglichen Leistungs- und Verantwortungs-bereich des Anbieters; sofern nicht anders vereinbart, liegt der Übergabepunkt am Router-Ausgang des Anbieter mit dem Hosting beauftragten Rechenzentrums.
Zugangsdaten
Beschreibt den Benutzernamen des Nutzers und sein Passwort für den Zugang zum xPORTal.
3 Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung des xPORTal auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Zur Nutzung des xPORTal ist eine Registrierung erforderlich, in deren Zuge diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters ausdrücklich akzeptiert werden müssen. Mit Abschluss seiner Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Zuvor kann er seine Daten noch einmal kontrollieren und ggf. Korrekturen vornehmen.
3.2 Nach Abschluss der Registrierung versendet der Anbieter zunächst eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Der Nutzungsvertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs des Nutzers zum xPORTal zustande. Die Nutzung des Plattform ist grundsätzlich kostenlos. Sofern es zu Geschäftsabschlüssen und Verträgen über das xPORtal kommt, können diese Leistungen kostenpflichtig sein.
3.3 Der Nutzer kann seine bei der Registrierung angegebenen Daten sowie die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen jederzeit innerhalb seines Accounts abrufen. Der Nutzungsvertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
4 Leistungs- und Funktionsumfang von xPORtal
4.1 Der Anbieter wird dem Nutzer das xPORTal während der Vertragslaufzeit nach seinem freien ermessen über das Internet zur Nutzung überlassen. Eine lokale Installation von Software auf dem IT-System des Nutzers erfolgt nicht. Der Funktionsumfang vom xPORTal wurde in dieser Präambel beschrieben und wird in der Anwendung erläutert.
5 Einschaltung Dritter
5.1 Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte als Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen, wobei der Anbieter gegenüber dem Nutzer stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Insbesondere beauftragt der Anbieter einen Subunternehmer mit dem Hosting vom xPORTal und der Daten des Nutzers. Der Subunternehmer ist seinerseits berechtigt, weitere Subunternehmer, insbesondere einen externen Rechenzentrumsbetreiber, als Erfüllungsgehilfen einzuschalten. Das Rechenzentrum mit den gehosteten Nutzerdaten befindet sich in jedem Fall innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
5.2 Der vom Anbieter mit dem Hosting beauftragte Subunternehmer ist berechtigt, die Rechte und Pflichten des Anbieters aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag im Namen des Anbieters auszuüben bzw. zu erfüllen.
6 Verantwortung des Nutzers
6.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme und Nutzung von TraFinScout notwendigen technischen Systemvoraussetzungen in Bezug auf die vom ihm eingesetzte Hard- und Software sowie bezogen auf seine Internetanbindung erfüllt sind. Vorausgesetzt wird die aktuellste Version der gängigen Webbrowser wie z. B. Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari, Microsoft Edge oder Microsoft Internet Explorer 11. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT- System des Nutzers und dem Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
6.2 Der Nutzer hat im Zuge seiner Registrierung bzw. zur Anfrage von Angeboten oder Beantragungen von Leistungen vollständige und richtige Angaben zu machen. Der Anbieter kann zusätzliche Informationen zur Verifizierung des Nutzers anfordern, sofern der Anbieter dies z.B. zur Erfüllung von gesetzlichen oder vertraglichen Vorschriften für erforderlich halten sollte. Sofern sich die Angaben, die der Nutzer bei seiner Registrierung gemacht hat, nachträglich ändern sollten, ist der Nutzer verpflichtet, diese Angaben innerhalb vom xPORTal unverzüglich selbst zu korrigieren. Steht eine Korrektur von Angaben innerhalb von xPORTal nicht zur Verfügung, sind die Änderung von Nutzerdaten dem anbieter per E-Mail zu übersenden. Der anbieter oder beteiligte Partner behalten sich vor, die Angaben zu überprüfen.
6.3 Der Nutzer hat bei seiner Registrierung ein Passwort für den Zugang zum xPORTal zu wählen. Das Passwort muss den Vorgaben des Anbieters für sichere Passwörter entsprechen, über die der Nutzer bei seiner Registrierung informiert wird. Zur Nutzung von TraFinScout muss sich der Nutzer jeweils als Berechtigter durch Eingabe der im Rahmen der Registrierung vergebenen Zugangsdaten ausweisen.
6.4 Der Nutzer wird das xPORTal nicht zu rechtswidrigen oder vertragsfremden Zwecken einsetzen oder nutzen, nicht manipulieren und keinerlei Daten oder Inhalte hochladen, die Computerprogramme, Daten oder Informationen beschädigen, manipulieren oder entwenden können oder die Infrastruktur des Anbieters oder seiner Subunternehmer mit unverhältnismäßig großem Datenvolumen belasten oder in sonstiger Weise gefährden.
6.5 Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich zu überprüfen, ob das xPORTal für die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten und die vom Nutzer vorgesehen Zwecke geeignet ist.
6.6 Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm auf der Plattform hochgeladenen Daten und Inhalten im Zeitpunkt des Uploads ein unentgeltliches, unterlizenzierbares, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenztes und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich beschränkt auf eine Verwendung (insbesondere Vervielfältigung) zu Zwecken der Vertragserfüllung. Der Nutzer sichert zu, dass er über die hierfür notwendigen Rechte an den von ihm hochgeladenen Daten und Inhalten verfügt und die Nutzung der Daten und Inhalte durch den Anbieter im Rahmen der Nutzung vom xPORTal keine Rechte Dritter verletzt.
7 Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Nutzers
7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die technische Verbindung zum xPORtal so herzustellen, dass ein Ausspähen der Zugangsdaten und ein unautorisierter Zugriff auf das xPORTal über seinen Account vermieden wird. Der Nutzer hat vor Eingabe der Zugangsdaten und der Authentifizierungsinstrumente zu kontrollieren, dass in der Adressleiste seines Browsers die Internetadresse, die sogenannte URL des xPORTal (www.xportal.fib-ag.com) angezeigt wird.
7.2 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten und seine Authentifizierungsinstrumente geheim zu halten und nur in die durch die Benutzerführung auf der Website vorgegebenen Eingabefelder einzugeben, um sie an den Anbieter zu übermitteln. Er hat seine Zugangsdaten und Authentifizierungsinstrumente vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt (z.B. durch Speicherung in verschlüsselter Form) zu verwahren.
7.3 Der Nutzer darf nicht einer Aufforderung per E-Mail oder per Telefon nachkommen, Zugangsdaten oder Authentifizierungsinstrumente außerhalb der auf der Website für die Eingabe des Sicherheitsmerkmals vorgesehenen Eingabemaske einzugeben. Der Anbieter oder ein beauftragter Dritter wird den Nutzer niemals per E-Mail oder telefonisch auffordern, seine Zugangsdaten oder Authentifizierungsinstrumente mitzuteilen.
7.4 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass auf seinem IT-System handelsübliche Sicherheitsvorkehrungen (wie z. B. Anti-Viren-Programm und Firewall) installiert sind und dass diese und die verwendete System- und Anwendungssoftware regelmäßig aktualisiert werden. Die Verantwortlichkeit für die systemseitigen Voraussetzungen für die Nutzung vom xPORTal (z.B. Hardware, Infrastruktur, Telekommunikationsverbindungen) liegt allein beim Nutzer.
7.5 Stellt der Nutzer den Verlust oder den Diebstahl, den Missbrauch oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Authentifizierungsinstruments oder von Zugangs-daten fest oder hat er den Verdacht, dass eine unautorisierte Person unberechtigt in den Besitz eines Authentifizierungsinstruments oder von Zugangsdaten gekommen ist, muss der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich unterrichten.
8 Sperre des Zugangs zum xPORTal
8.1 Der Anbieter sperrt auf Veranlassung des Nutzers, insbesondere in den Fällen des § 7.5, unverzüglich den Zugang des Nutzers zum xPORTal.
8.2 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen eine seiner in den §§ 6 und 7 geregelten Pflichten, insbesondere bei dem begründeten Verdacht einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung von TraFinScout, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu TraFinScout vorübergehend zu sperren. Bei der Entscheidung über die Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Der Anbieter wird den Nutzer über die Sperre möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit dies rechtlich zulässig ist, per E-Mail unterrichten.
8.3 Der Anbieter wird eine Sperre aufheben (und ggf. die Zugangsdaten zurücksetzen), wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Über die Aufhebung der Sperre unterrichtet sie den Nutzer. Wenn der Nutzer eine selbst veranlasste Sperre aufheben lassen möchte, hat er dem Anbieter dies mitzuteilen.
9 Laufzeit und Kündigung
9.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit und vom Anbieter mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
9.2 Jede Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
9.3 Kündigt der Nutzer oder der Anbieter das Vertragsverhältnis, werden die Daten des Nutzers nach den gesetzlichen Vorschriften gelöscht. Der Anbieter ist weder berechtigt noch verpflichtet, die Daten des Nutzers über den genannten Zeitraum hinaus zu speichern, zu archivieren und/ oder für den Zugriff durch den Nutzer vorzuhalten. Die Zustimmung des Nutzers zur Löschung seiner Daten gilt hiermit als erteilt.
9.4 Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Nutzers keine Zurückbehaltungsrechte oder Pfandrechte zu.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Die Vertragspartner vereinbaren, dass der Anbieter mit dem Nutzer elektronisch kommunizieren kann, d.h. z.B. per E-Mail an die durch den Nutzer im Rahmen seiner Registrierung für das xPORTal angegebene E-Mail-Adresse. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, können alle Mitteilungen und Erklärungen (z.B. über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Kündigungen, Hilfe bei Fragestellungen etc.) an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet werden. Der Nutzer ist damit einverstanden, entsprechende Mitteilungen und Erklärungen unverschlüsselt per E-Mail zu erhalten. Alternativ kann der Nutzer auch die Mitteilungen auf dem Postwege erhalten. Dazu genügt ein Brief an die Adresse des Anbieters. Erbringt der Anbieter gegenüber dem Nutzer Leistungen, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt, haftet der Anbieter nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
10.2 Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Nutzer an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Anbieter an verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, §§ 270 ff. HGB ist auch ohne Zustimmung des Nutzers möglich.
10.3 Ist der Nutzer Kaufmann und ist die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebende Streitigkeit dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Frankfurt/Main ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger Bestimmungen des Nutzungsvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung vereinbaren die Vertragspartner eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.